Z E I T E N E N D E

Schlagwort: Rechtsstaat

Barbarei und Zivilisation

Mit dieser Sichtweise sind wir in der Barbarei. Punkt.

In der Barbarei gilt das Recht des Stärkeren. Bestenfalls noch „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ — ein immerhin kluger Satz, weil er die starke Tendenz zur Eskalation zu bremsen versucht. Aber auch diese Logik setzt voraus: Sobald ich dich in eine Lage bringen kann, in der nur ich schießen kann und du nicht, kann ich dich zu jeder beliebigen Handlung zwingen. Man geht eben davon aus, dass für jedes Lebewesen der Erhalt seines Lebens den höchsten Wert darstellt. Die Androhung von Mord und der Mord selbst gelten so als normale Mittel des Interessenausgleichs. Wir sind in der Weltpolitik schon immer in einer solchen Form unterwegs gewesen — wir ähneln darin eher den Schimpansen, weniger den Bonobos.

Das ist eine selbsterfüllende Prophezeiung — und als solche ist diese Barbarei verwandt mit der klinischen Paranoia: Krankhaftes Misstrauen führt zu Handlungen, die Reaktionen provozieren, die wiederum das Misstrauen gerechtfertigt erscheinen lassen. Der Ausgangspunkt ist Angst, das Ergebnis ist die Bestätigung der Angst — und der nächste Schritt ist zwangsläufig mehr Gewalt. Wer in dieser Denkweise gefangen ist, kann gar nicht anders, als sie zu bestätigen. So wie der Duellant im amerikanischen Western, der zuerst schießen muss, weil er davon ausgeht, dass der andere zuerst schießen wird — und damit exakt das erzwingt, was er befürchtet hat.

Die Barbarei hält sich also nicht trotz ihrer Irrationalität am Leben, sondern wegen ihr: Sie produziert unaufhörlich die Beweise für ihre eigene Notwendigkeit.

Zivilisation bedeutet, diesen fatalen Mechanismus zu erkennen — und, zunächst bei sich selbst, damit aufzuhören. Rein rational betrachtet ist diese Barbarei für alle Beteiligten eine Katastrophe. Auch der Mafiaboss, der alle Konkurrenten ausgeschaltet hat, kann am Ende nicht glücklich sein. Zufrieden vielleicht — aber Glück ist etwas anderes. Der Sinn des Lebens besteht mindestens darin, glücklich zu werden. Und mörderische Gewalt unterstützt dieses Ziel in keinster Weise.

Die Zivilisation begann, als zwei Bauern in einem Grenzstreit nicht den Nachbarn umgebracht haben, um das ganze Land an sich zu reißen — sondern sich auf einen unparteiischen Schiedsrichter geeinigt und sich verpflichtet haben, dessen Urteil anzuerkennen. Das ist der Ursprung des Rechtsstaates. Und es ist das Programm der gesamten zivilisatorischen Geschichte: dieses Prinzip von der Nachbarschaftsgrenze auf die Weltebene auszuweiten. Der bisher ambitionierteste Versuch war die UNO und das Völkerrecht.

Heute schert sich keine Konfliktpartei mehr um dieses Völkerrecht. Deutschland hat 1999 maßgeblich daran mitgewirkt, als es sich an vorderster Stelle an dem Angriffskrieg auf Serbien beteiligte — ohne ein UN-Mandat für nötig zu halten. Elf Wochen Bombardement. Diese Erosion des Völkerrechts haben wir in erster Linie der amerikanischen Wildwest-Mentalität zu verdanken, die grundsätzlich davon ausgeht: Macht kommt aus dem Gewehrlauf, wenn sie nicht aus dem Geldbeutel kommt.

Man dachte einmal — nach Hiroshima, nach dem Ende des Kalten Krieges —, die Atombombe und die Pax Americana würden das Ende der Geschichte einläuten, das Ende der großen Kriege. Das Gegenteil ist eingetreten. Der Grund: Die verantwortlichen Politiker waren nicht in der Lage, sich darauf zu verständigen, dass das Rechtssystem der UNO den höchsten Wert darstellt, den es zu verteidigen gilt. Denn wer das Völkerrecht situativ instrumentalisiert — mal als Legitimationsressource, mal als lästiges Hindernis —, zerstört genau den Mechanismus, der Konflikteskalation begrenzen könnte.

Eskalation folgt ihrer eigenen Schwerkraft: Ist erst einmal Gewalt angewendet worden, wird die Rückkehr zu friedlicheren Zuständen mit jeder weiteren Stufe schwieriger. Siehe Friedrich Glasl, Konflikteskalation. Kriege enden daher so oft erst dann, wenn es schlicht niemanden mehr gibt, der bereit oder in der Lage ist, weiterzukämpfen.

Das ist keine Realpolitik. Das ist Wahnsinn. Das ist organisierte Barbarei — und genau die selbsterfüllende Prophezeiung, die wir durchschauen müssen, wenn wir sie je überwinden wollen.


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Bolz-Platz

Norbert Bolz bekommt Besuch vom BKA. Sein Vergehen: Er machte sich über „Deutschland erwacht“ lustig. Zeit für eine Sprachbereinigung – fangen wir mit der Autobahn an.

Der – bis dato – deutsche Vorzeigeintellektuelle Norbert Bolz kommentierte damals im Januar 2024 die TAZ Schlagzeile  „Deutschland erwacht“, mit der das AfD-Verbotsverfahren gefeiert wurde, ironisch so: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ 

Deshalb wurde er nun bei der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt denunziert wegen „Verwendung einer verbotenen NS-Parole“. Was ihm nun am 23. Oktober 2025 eine Hausdurchsuchung einbrachte.

Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr. Jedes Mal, wenn sowas passiert, denke ich, jetzt haben sie aber überzogen mit ihrer Einschüchterung, jetzt muss es ja der letzte merken, wo es bei uns hingeht. Bolz ist ja nicht mal ein Dissident, er ist nur ein kritischer Denker, der sich immer treu geblieben ist, was heißt, dass er sich seinen Qualitätsanspruch weder von rechten noch von linken Grobianen beschädigen lassen wollte. Der Mann argumentiert! Er kuschte nicht, gab nicht klein bei und ging das klassische Risiko des Intellektuellen ein, für das sehr viele Vorgänger vor ihm, ich denke z. B. an Emile Zola, einen hohen Preis bezahlten. Da drohte – und droht noch immer – die Vernichtung der Existenz! 

Wenn ich die enorme Reichweite eines Norbert Bolz hätte, müsste ich mich wohl, nach allem, was in meinem Blog zeitenwende.work zu lesen ist, warm anziehen. So eine Hausdurchsuchung ist kein Spaß! Ich habe das schon mal erlebt, im Deutschen Herbst, in der bleiernen Zeit 1977. Fünfzig zivile und fünfzig uniformierte „Bullen“ umstellten unsere 10-Zimmer-Haus-WG, verbrachten alle in das kleinste Zimmer, wo wir 3 Stunden unter einer entsicherten Maschinenpistole ausharren mussten, bis sie alles, was irgendwie nach Geschriebenem oder Fotografiertem aussah, mitgenommen hatten. Ein halbes Jahr später kam dann der Brief von Generalbundesanwalt Rebmann, ohne Entschuldigung. Der Grund sei gewesen, dass in unserem Haus mal der RAF-Anwalt Kornfeld gewohnt habe – den kannte von uns niemand, und ausserdem hätte man unser Telefon ein Jahr abgehört. Die Protokolle hat aber offenbar niemand gelesen – sonst hätte auffallen müssen, dass wir harmlose Hippies waren.

Wie könnte ich die Staatsmacht gnädig stimmen? In vorauseilender Unterwerfung gestehe ich, dass ich schon oft nationalsozialistische Formulierungen in meiner grenzenlosen Naivität benutzt habe. „Alles für Deutschland“ zwar nicht, aber z. B. „Autobahn“, „Kulturschaffende“, „Sonderbehandlung“, „Betreuung“, „Volk“, „Entartet“. Um das wieder gut zu machen, und mich auf der richtigen Seite der Geschichte wiederzufinden, schlage ich vor, die „Autobahn“ umzubenennen in „Highway“. Jeder, der vor der Wende geboren ist, weiß, dass die „Autobahnen“ untrennbar mit Hitlers Aufstieg verbunden sind. Die Autobahn war das Propaganda-Meisterwerk des Regimes – obwohl kaum jemand ein Auto besaß, um darauf zu fahren. Das A-Wort sollte zum Unwort des Jahres gekürt werden. 

Neulich kam ich an einem Altenheim vorbei. Ich erkannte es daran, dass in großen Leuchtbuchstaben „Senior Living“ darauf geschrieben stand. Offenbar „zieht“ der angelsächsische Begriff mehr als das schnöde „Altersheim“, was nicht einmal nationalsozialistisch vorbelastet ist.

Jeder, der „Autobahn“ sagt statt „Highway“, steht in Zukunft im Anfangsverdacht, mit den „Rechten“ zu sympathisieren. Und darf, zu seinem eigenen und unser aller Bestem, bei der Zentralen Meldestelle im Internet (ZMI) angezeigt werden.

Aber ein Problem hab ich noch, was mir Kopfzerbrechen bereitet: „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ – das hat doch nicht nur der Deutsche Verteidigungsminister in letzter Zeit mehrmals wiederholt, sondern auch Propagandaminister Goebbels im 2. Weltkrieg. Unter anderem in der Rundfunkrede vom 26. Juli 1944 nach dem Hitler-Attentat. Das Zitat lautet dort:

„Ich verspreche dem deutschen Volke, nichts unversucht zu lassen, um in wenigen Wochen die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig zu machen.“ Es wurde eine  nationalsozialistische Parole. Ein hochgebildeter deutscher Minister muss das doch wissen. Ich verspüre nun eine gewisse schmerzhafte kognitive Dissonanz.

Um die zu lindern, habe ich in den sozialen Netzwerken nach Statements und Einordnungen gesucht, die geeignet wären, meinen Blickwinkel so zu weiten, dass dieser schmerzhafte Widerspruch sich als das erweist, was er ist, ein Scheinwiderspruch.

Wer sucht der findet. Ein gewisser Nadagain hat vor 8 Monaten hier gepostet: „Das eine ist eine SA-Parole, das andere eine Notwendigkeit.“ 

In meiner politischen Kurzsichtigkeit habe ich mal wieder übersehen, dass das Handeln unserer Regierung von „Notwendigkeiten“ bestimmt wird, also alternativlos ist.

Ganz sicher war auch die Durchsuchung des Hauses von Norbert Bolz „alternativlos“. Wenn wir die Sprache und Wortwahl unserer Intellektuellen nicht überwachen und reinigen von schlechtem Gedankengut, dann droht Wildwuchs und Chaos, dann steigen wir ab aus der Oberliga und landen irgendwann auf dem Bolz-Platz. 


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